KONTEXT Informationen des BSW-Kreisverbands Herne Nr.4 / 03.10.2025 Kommunalwahlen vom 14.09. 2025 - Wahlnachlese Vorbemerkung: Nachdem das BSW am 08.01.2024 von 44 Personen, darunter 10 ehemaligen Bundes- tagsabgeordneten der Linkspartei, formal gegründet worden war, fand am 27.01.2024 der Gründungsparteitag mit etwa 400 Mitgliedern, darunter 10 aus Her- ne, in Berlin statt. Die erste Gründungsphase stand bereits im Zeichen der nahen EU-Wahlen (09.06.24) und den folgenden LW in Thüringen, Sachsen (01.09.24) und Brandenburg (22.09.24). Knapp acht Monate nach der Gründung der Bundespartei gründeten am 07.09.2024, 84 Mitglieder in Bochum den BSW-Landesverband NRW. Zu diesem Zeitpunkt zeich- nete sich bereits ein Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition sowie vorgezogene Bundestagswahlen ab, die dann am 23.02.2025 auch stattfanden. Ein Jahr nach Gründung des Landesverbands NRW gründeten am 07.09.2025, 11 an- wesende (von 12) Mitgliedern zusammen mit mehreren Unterstützerinnen und Un- terstützern den BSW-Kreisverband Herne. Diese örtliche Gründung viel bereits in die Schlussphase des Wahlkampfes, der am 14.09.2025 stattgefunden Kommunalwahlen in NRW. Kurzum: Aus örtlicher und landesweiter Sicht waren in der v.g. kurzen Zeitspanne von 21 Monaten, mit in jeder Hinsicht unzureichenden Ressourcen ausgestattet, drei Wahlkämpfe zu organisieren, die EU-Wahlen mit vorhergehender Sammlung von Stützunterschriften, die Bundestagswahlen und die Kommunalwahlen. Letztere wie- der, und diesmal mit umfangreicherer Sammlung von Stützunterschriften (Direktkan- didaten, Ratsliste, Bezirksvertretungen) zur Absicherung der erstmaligen Kandidatur in Herne. Wahlen EU-Wahl 09.06.2024 Bundestagswahl 23.02.2025 Bund 2.456.460 6,2 % 2.472.947 4,981 % Kommunalwahl 14.09.2025 ./. NRW 367.367 4,4 % 432.911 4,1 % 55.884 1,1 % Herne 2.879 4,89 % 3.833 4,78 % 1.195 2,17 % BSW-Kreisverband Herne – c/o Norbert Arndt- norbert.arndt@magenta.de – Mobil 0171-5 23 40 68
KONTEXT BSW Kreisverband Herne Wahlergebnis in Herne Nr.4 / 03.10.2025 ▪ Die SPD bleibt in Herne trotz massivem Stimmeneinbruch von 7,12 % stärkste Partei und landet bei 37,02%. ▪ Die AfD kann ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen, gewinnt 13,99% hinzu, wird zweitstärkste Kraft und erzielt satte 22,44%. ▪ Mit Abstand landet die CDU mit 17,84% und Verlusten von - 2,17% auf Platz drei. ▪ Die GRÜNEN werden quasi hal- biert, verlieren -7,35% und lan- den bei 8,46%. ▪ Die Linkspartei gewinnt mit 1,59% nur leicht hinzu und kommt auf 5,64%. ▪ Das erstmalig zur Kommu- nalwahl angetretene BSW er- zielt 2,17% und verliert ge- genüber den EU- und Bundes- tagswahlen sowohl absolut wie prozentual. ▪ Die Migrantenpartei HAK kommt auf 1,96 %. ▪ Die FDP verliert und kommt auf 1,78% ▪ Die Unabhängigen Bürger (früher REP) erhalten bei leichten Verlusten 1,51%. ▪ Die PIRATEN landen mit Ver- lusten bei 1,18%. Zur Sitzverteilung im neuen Rat „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!“ Kurt Tucholsky ▪ Inklusive Überhangs- und Aus- gleichsmandate gehören dem Rat 70 Stadtverordnete an. ▪ Da die AfD weniger Kandida- ten aufgestellt hat wie ge- wählt wurden und zwei Man- date nicht besetzen kann, um- fasst der Rat der Stadt 68 Mit- glieder. ▪ Für das BSW-Herne zieht mit Norbert Arndt und Ralf Schmidt erstmals eine Rats- gruppe ins Stadtparlament ein.
KONTEXT BSW Kreisverband Herne Nr.4 / 03.10.2025 Bei einer Wahlbeteiligung von deutlich unter 50% bleibt Dr. Frank Dudda (SPD) Repräsen- tant der Stadt und Verwal- tungschef. AfD und CDU landen weit ab- geschlagen auf dem zweiten und dritten Platz. Die Kandidaten der übrigen Parteien hatten nur Kandida- ten aufgestellt, weil sie sich so eine höhere Aufmerksamkeit versprachen. Das BSW hat auf eine Kandi- datur verzichtet! Wahlbeteiligung CDU SPD AfD GRÜNE Linke FDP BSW 56,8% 33,3 22,1 14,5 13,5 5,6 3,7 1,1 Ruhrgebiet 54,2% 25,7 28,2 18,7 11,2 5,8 2,1 1,97 Herne 17,84 37,2 22,4 8,46 5,64 1,78 2,17 NRW 48,35% Im Ergebnis der Kommunalwahlen ist eine harte politische Rechtsverschiebung zu konstatie- ren, die insbesondere dadurch zum Ausdruck kommt, dass die bereits stark nach rechts ver- ortbare CDU relativ stabil bleibt und die noch rechtere AfD trotzdem -offenbar in erster Linie zulasten der SPD- drittstärkste Partei wird und ihren Einfluss gerade im Ruhrgebiet deutlich erweitert. Der landesweit tendenzielle Anstieg der Wahlbeteiligung hat auf der Pro- und Contra-Seite wohl mit dem Aufwind der AfD zu tun, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwa jeder zweite Wähler der Wahl ferngeblieben ist. Trotz der Stimmengewinne der Linkspartei und der erstmaligen Kandidatur des BSW wurde keine der beiden Formationen von größeren Wählerschichten, als politische Alternative zum neoliberalen Rechtsblock, bestehend aus den sogenannten Mitte-Parteien und der AfD gese- hen. Insbesondere Letzteres hat auch mit dem Unterordnungs- und Anpassungskurs von Gewerk- schaften, Sozialverbänden und Kirchen sowie einer, nur rudimentären außerparlamentari- schen Opposition und Antikriegsbewegung zu tun.
KONTEXT BSW Kreisverband Herne Nr.4 / 03.10.2025 Wahlergebnisse in den 4 Bezirksvertretungen Bezirk Wanne: Bezirk Eickel: AfD verdreifacht Ergebnis 30,6 Prozent erzielt die SPD im Bezirk Wanne, (-12,2 Prozent) Die AfD kommt auf 29,2 Prozent (plus 18,5 Prozentpunkte). Der Vorsprung der SPD auf die AfD beträgt gerade mal 134 Stim- men. Die CDU landet auf Platz 3 mit 16,8 Pro- zent. Die weiteren Ergebnisse: Grüne 6,2 Prozent, Linkspartei 5,5 Prozent, HAK 3,6 Prozent, UB 2,8 Prozent, BSW 2,7 Prozent, Piraten 1,4 Prozent. Die SPD fällt im Bezirk Eickel zwar von 44,2 auf 34,8 Prozent ab, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Die AfD kommt auf 24,1 Prozent vor der CDU (18,9 Prozent). Die weiteren Ergebnisse: Grüne 8,5 Prozent, Linke 6,2 Prozent, HAK 1,9 Prozent, FDP 1,9 Prozent, UB 1,9 Prozent, Piraten 1,8 Prozent. BSW > Nicht angetreten! Die AfD hat zwar 4 Sitze gewonnen, aber nur drei Kandidaten nominiert. Ein AfD-Sitz bleibt unbesetzt. Die Sitzverteilung: SPD 5, AfD 4, CDU 3, Grüne 1, Linke 1, HAK 1. Die Sitzverteilung: SPD 6, AfD 3, CDU 3, Grüne 1, Linke 1. Herne-Mitte: Bezirk Sodingen: Im Bezirk Herne-Mitte ist der Vorsprung der SPD auf die AfD noch größer als in Eickel: Die SPD erhält 38,8 Prozent der Stimmen (-5,1), die AfD 20,8 Prozent (+ 12,7). Die weiteren Ergebnisse: CDU 17,1 Prozent, Grüne 9,1 Prozent, Linkspartei 6,7 Prozent, BSW 2,3 Prozent, FDP 1,6 Prozent, HAK 1,5 Prozent, UB 1,2 Prozent, Piraten 0,9 Prozent. Die SPD erzielt bei der Wahl der Bezirksvertre- tungen in Sodingen mit 42,4 Prozent (-4,6 %) ihr bestes Ergebnis. Die AfD liegt mit 21,6 Pro- zent klar vor der CDU (17,0 %). Die weiteren Ergebnisse: Grüne 8,4 Prozent, Linke 5,0 Prozent, FDP 1,9 Prozent, HAK 1,4 Prozent, UB 1,3 Prozent, Piraten 1,0 Prozent. (BSW) > Nicht angetreten! Die Sitzverteilung: SPD 7, AfD 4, CDU 3, Grüne 2, Linke 1. Die Sitzverteilung: SPD 7, AfD 3, CDU 3, Grüne 1, Linke 1.
KONTEXT BSW Kreisverband Herne Nr.4 / 03.10.2025 Zum Wahlergebnis in Herne Die Stadt Herne bildet mit einer Wahlbeteiligung bei den Ratswahlen von 48,34%, trotz einer Steigerung von 6,91% gegenüber den Wahlen in 2020, im Ruhrgebiet, mit Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen das Schlusslicht und bleibt deutlich unter der Wahlbeteiligung in NRW und im Revier. Mehr als jeder zweite Wähler ist in Herne der Wahl ferngeblieben! Diese Menschen haben auch das BSW nicht als wahlpolitische Alternative erkannt. Kommunalwahlergebnisse in Herne auf alle Wahlberechtigten bezogen: Bei den offiziellen Zahlen werden die prozentualen Wahlergebnisse immer nur auf die gültig abgegebenen Stimmen und nicht auf die Anzahl aller Wahlberechtigten er- mittelt und veröffentlicht. Bezogen auf die Anzahl aller Wahlberechtigten, dass waren in Herne 115.184 Bürgerinnen und Bürger, relativiert sich das Ergebnis erheblich und legt die in Herne andauernde Krise der demokratischen Repräsentation und Legitima- tion des Stadtparlaments und des Oberbürgermeisters offen. Von diesen 115.184 Wahlberechtigten kommen nämlich nur 54.995 gültige Stimmen zum Zuge. OB-Wahl Dudda CDU SPD AfD GRÜNE LINKE FDP BSW Prozent auf Basis der abgegebenen Stimmen: Absolute abgegebene gültige Stimmen: Prozent auf Basis aller Wahlberechtigten: 54.995 54.995 115.184 51,48 17,84 37,2 22,4 8,46 5,64 1,78 2,17 28.319 9.821 20.378 12.353 4.655 3.105 982 1.195 24,59 8,53 17,69 10,72 4,04 2,70 0,85 1,04 Die geringe Wahlbeteiligung verursacht zwei Tage Stirnrunzeln bei den Parteien und den Medien um dann zur Tagesordnung überzugehen und weiter zu machen wie bis- her. Aber die bohrende Frage bleibt: Warum geht weniger wie jeder zweite Wahlbe- rechtigte nicht zur Wahl? "Denn die einen sind im Dunkeln / Und die anderen sind im Licht. / Und man siehet die im Lichte / Die im Dunkeln sieht man nicht.". (Bert Brecht) Obwohl die SPD in Herne, bezogen auf die abgegebenen, gültigen Stimmen einen Stimmen-Verlust von satten -7,12% einfährt gehört sie einerseits zu den Kommunen mit den stärksten Verlusten bleibt andererseits aber mit einem Ergebnis von 37,02% eine der weniger gewordenen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet. Während die Grünen in allen Kreisen und kreisfreien Städten zum Teil deutliche Ver- luste hinnehmen müssen, sich in Herne mit 8,46% sogar halbiert haben, kann die AfD überall satte Zugewinne verzeichnen und gehört in Herne mit einem Zugewinn von 14,8% zu den Revier-Städten mit den höchsten Stimmgewinnen. Die CDU landet in Herne mit 17,84% (-2,17%) deutlich unter dem landesweiten Er- gebnis der Partei von 33,3% und landet hinter der AfD auf Platz drei. Die Linkspartei, der kurz vor der Wahl, der OB-Kandidat und der Geschäftsführer ab- handengekommen ist, hat sich vom Absturz bei EU- und Bundestagswahlen zwar
KONTEXT BSW Kreisverband Herne Nr.4 / 03.10.2025 wieder erholt, liegt in NRW, im Ruhrgebiet und in Herne nur zwischen 5 – 6 %, stei- gert ihre Fraktion aber von 3 auf 4 Mitglieder. Das erstmalig zu einer Kommunalwahl angetretene BSW erzielt von den Kleinparteien und Einzelbewerbern zwar das beste Ergebnis, stürzt im Vergleich mit den EU- und Bundestagswahlen absolut und Prozentual auf 2,17% geradezu ab, zieht mit 2 Vertre- tern in den Rat ein, verpasst aber den Einzug in die Bezirksvertretungen. Fazit: Trotz Stimmeneinbußen für beide Parteien, reicht es für (die eng mit der Verwaltung verwobene und den OB stellende) SPD und CDU für eine Fortsetzung einer von GRÜ- NEN und handzahmen Linkspartei, tendenziell unterstützten Ratskoalition. Die AfD ist nominell, zweitstärkste Kraft und größte Oppositionspartei im Rat aber personell und organisatorisch in schlechter Verfassung. Es ist fraglich ob die AfD- Fraktion über die Dauer der Legislatur zusammenhält. Zudem wird sie von allen ande- ren Parteien im Rat geschnitten (Brandmauer/Herner Versprechen). UB, FDP und Piraten sind mit jeweils einem Stadtverordneten im Rat vertreten, waren aber bereits in der zurückliegenden Periode weitgehend marginalisiert und werden öffentlich/medial kaum wahrgenommen. Was mit dem Vertreter der migrantischen HAK wird, bleibt abzuwarten. Insofern bleibt quasi alles beim Alten. Neu ist: Das BSW zieht erstmals mit einer Ratsgruppe aus zwei Stadtverordneten in den Rat ein und gehört nach den Regeln des parlamentarischen Geschäfts (offenbar auch in den Augen ihrer Wähler und wohlwollender wie distanzierter Beobachter) zur Opposition. Ob und wie die beiden Stadtverordneten des BSW diese Rolle annehmen dürfte für die weitere Entwicklung der jungen Partei vor Ort nicht unwichtig, wenn nicht ent- scheid sein. Was wir darunter verstehen und wie wir das ausgestalten klären wir im großen Ganzen und in wichtigen Einzelfragen gemeinsam. Obwohl das BSW in landesweiten Umfragen über Wochen zwischen 2-3% gelistet war flogen unsere Hoffnungen dennoch höher und wir träumten von einem Ergebnis, dass uns mindestens den Einzug in Fraktionsstärke (3 Stadtverordnete) ermöglichen wür- de. „Wer nicht den Mut zum Träumen hat, hat nicht die Kraft zu kämpfen!“ Dieser Traum hat uns im Wahlkampf beflügelt und wir haben die schwer zu greifende und einzuschätzende Realität, auch wegen des vielfach positiven Zuspruchs an den Info- Ständen, letztlich ausgeblendet. Deshalb fühlte sich das erreichte, örtliche Ergebnis zunächst wie eine Niederlage an. Angesichts und trotz der gegen das BSW auf Bundes- und Landesebene gekippten Stimmungslage und medialen Ausblendung, haben wir uns erstmals, mit vereinten, allerdings unzureichenden Kräften, eine Ratsgruppe erkämpft. Sicher, unsere Erwartungen wurden nicht erfüllt. Eine Niederlage ist das nicht! Wir vom BSW in Herne, dieser jungen, unfertigen und teils widersprüchlichen Partei, danken allen, die durch ihre Unterschrift unsere Kandidatur überhaupt ermöglicht ha- ben, natürlich auch unseren Wählern und nicht zuletzt unseren großartigen Unterstüt- zerinnen und Unterstützern wie den inzwischen 12 Mitgliedern unserer Partei! Es muss, es wird, trotz alledem!